Gastbeitrag bei Heise: Symbolpolitik und echte Defizite
In meinem Heise-Gastbeitrag „Missing Link: Symbolpolitik des Bundes verschleiert Vollzugsdefizite“ wollte ich nicht allein auf Missstände hinweisen, sondern ein tieferes Bewusstsein dafür erzeugen, wie politische Kommunikation oft vom Kern des Problems ablenkt. Mein erster Artikel zur allgemeinen nationalen Sicherheitspolitik hinterfragt, warum nach jedem Anschlag reflexhaft neue Gesetze gefordert werden, obwohl die eigentlichen Defizite im Vollzug weiterbestehen.
Im Artikel zeige ich auf, dass viele Bundesländer seit Jahren nicht in der Lage sind, bestehende Vorschriften konsequent umzusetzen. Ermittlungsbehörden sind unterfinanziert, Datenbanken werden nicht gepflegt, Meldewege sind unklar.
Dennoch richtet sich die Aufmerksamkeit fast immer auf den Bund, während die Landesinnenminister in den Hintergrund treten. Diese Schieflage wird zusätzlich durch die mediale Logik verstärkt: Schlagzeilen entstehen eher in Berlin als in den Ländern. Genau hier wollte ich den Finger in die Wunde legen – die Probleme liegen oft nicht in fehlenden (Bundes)Gesetzen, sondern viel zu häufig in der praktischen Umsetzung der Länder.
Der Artikel ist hier veröffentlicht: Missing Link: Symbolpolitik des Bundes verschleiert Vollzugsdefizite | heise online
Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu), Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
