Sachverständiger im Landtag NRW: Ausfall des Landesverwaltungsnetzes

Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die AG KRITIS im November 2021 als Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Thema war der Antrag „Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben“ – Hintergrund war der Ausfall des Landesverwaltungsnetzes NRW im April 2021, bei dem rund zehn Prozent der Landesbehörden für etwa zwei Tage nicht arbeitsfähig waren. Ich habe die AG KRITIS vertreten und dabei meine erste parlamentarische Anhörung als Sachverständiger absolviert.

Neben einem Impulsstatement und der Diskussion mit den Abgeordneten haben wir eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Kern unserer Kritik: Für acht der zehn KRITIS-Sektoren gelten klare gesetzliche Regelungen – für den Sektor “Staat und Verwaltung” existieren sie bis heute nicht, weder in NRW noch in anderen Bundesländern. Das Landesverwaltungsnetz erfüllt nach unserer Einschätzung alle drei Kriterien für kritische Infrastruktur, wird aber nicht entsprechend behandelt. Die technische Analyse des Vorfalls zeigte fehlende Redundanz, unzureichende Service-Level-Agreements mit der Deutschen Telekom als Leitungsbetreiber und mangelnde Krisenübungen. Die Videoaufzeichnung der Anhörung und das Wortprotokoll sind auf den Seiten des Landtags NRW verfügbar.