Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW zum Schutz kritischer Infrastruktur
Kontext
Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat am 9. Februar 2023 eine öffentliche Anhörung zur Drucksache 18/1375 durchgeführt. Eine Fraktion des Landtags hatte die AG KRITIS als Sachverständige eingeladen. Ich habe die AG vertreten und unsere Stellungnahme vorgestellt.
Inhaltlich haben wir dem Antrag vorgeworfen, zu allgemein zu bleiben und die konkreten Landeszuständigkeiten nicht zu adressieren. Kernforderung war der Erlass einer Kritisverordnung für die Sektoren „Staat und Verwaltung“ und „Medien und Kultur“ – ein Versäumnis, das damals kein einziges der 16 Bundesländer behoben hatte. Dasselbe hatten wir dem Land NRW bereits in der Anhörung vom November 2021 mitgeteilt. Geändert hatte sich seitdem nichts.
Image: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
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