Anhörung zum Berliner Katastrophenschutzgesetz
Die Fraktion B90/Die Grünen lud mich am 15. Juni 2026 als Vertreter der AG KRITIS zur 74. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung ein, um zum Ersten Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Stellung zu nehmen.
„Dieser Entwurf enthält sinnvolle Elemente: das Ressourcenregister, die Mehrfacherfassung von Einsatzkräften, die proaktive Meldepflicht. Aber er wiederholt strukturell den Fehler, den der Rechnungshof als Kernursache des Berliner Katastrophenschutzversagens identifiziert hat: neue Befugnisse, ohne die Ursachen des bisherigen Versagens zu benennen und ohne die bestehenden Strukturen zu konsolidieren.”
Der Gesetzesentwurf wurde als Drucksache 19/3274 hier veröffentlicht. Das Wortprotokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.
